Presse

Malsfelder Schuldenberg von 6,2 Millionen Euro

Die Verschuldung der Gemeinde Malsfeld ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die Gründe für diese bedenkliche Entwicklung liegen sicher auch an der allgemeinen Wirtschaftslage und den gestiegenen gesetzliche Vorgaben an die Kommunen.
Aber die Verantwortung für eine weitsichtige Politik liegt zu einem großen Teil auch bei der Gemeinde selbst. Der hohe Schuldenberg belastet nicht nur unsere Generation, sondern engt zugleich den Handlungsspielraum in der Zukunft deutlich ein.
Das bedeutet auch, dass ein Ausgleich der ausufernden Schulden und deren Zinslast zukünftig nur durch Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich sein wird. Das trifft dann alle Einwohner der Gemeinde.
Natürlich bestehen Wünsche und Begehrlichkeiten bei Bürgern, Vereinen und Interessenvertretungen. Verantwortliches Handeln bedeutet aber für eine Gemeinde auch zu unterscheiden:

  1. Welche Maßnahmen sind gesetzlich notwendig z. B. Bereitstellung von Kinderbetreuung,
    Sicherung des Brandschutzes, Abwasserbeseitigung usw.
  2. Welche Maßnahmen sind wünschenswert z. B. Bau von Freizeiteinrichtungen, Vereinsunterstützung, Förderung des Fremdenverkehrs usw.
 

Gerade der 2. Punkt erfordert von der gewähltenGemeindevertretung den Mut auch einmal Nein zu
sagen.Die Gemeindevertreter der GL haben diesen Mut auch in der Vergangenheit gezeigt, z. B.

  • durch Ablehnung des Investitionsprogramms der Gemeinde für die Jahre 2010 – 2013, hier sind
    unter anderem 500.000 Euro für eine Maßnahme „Rittergut Malsfeld“ eingestellt
  • durch Ablehnung der konzeptlosen Maßnahmen
    (s. Artikel Seite 3) zur Erhaltung des Beiseförther Badesees
  • durch Ablehnung der „Radlerfähre“ über die Fulda
Die Finanzierung einer Maßnahme ist oftmals noch zu verkraften. Es gilt aber stets auch die Folgekosten von Investitionen zu bedenken. Die laufenden Kosten für den Betrieb einer Einrichtung belasten regelmäßig und dauerhaft den Gemeindehaushalt.
Die GL wird auch zukünftig alle gemeindlichen Investitionen auf den Prüfstand stellen und sich imParlament damit kritisch auseinandersetzen. In der Verantwortung für nachfolgende Generationen werden wir auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung einfordern.