Straßenbeiträge abschaffen in der Gemeinde Malsfeld!

In einem Informationsaustausch mit Bürgermeister Herbert Vaupel und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung am 03.12.2020 verständigte man sich darauf das Thema „Abschaffung der Straßenbeiträge im Januar noch einmal zu behandeln. Hintergrund ist, dass die Gemeinde die beim Land Hessen beantragten Gelder in Höhe von 160.000 € für die eingerichteten Abrechnungsbezirke nicht erhält. Dementsprechende Vorschläge hatte eine Beratungsfirma der Gemeinde vorgeschlagen. Damit ist auch die Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung aus Sicht der GL entfallen.

Auf Vorschlag von Lothar Kothe wird die Verwaltung eine Aufstellung der in den nächsten 5 Jahren zur Grundsanierung anstehenden Straßen und die dafür benötigten Kosten ermitteln. Wir meinen, die Erhebung von Straßenbeiträgen verursacht zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Kosten. Es ist außerdem mit vielen Einsprüchen, Anhörungsverfahren und womöglich gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen, was weiteren Aufwand und Kosten verursachen kann. Immer mehr Gemeinden in Hessen schaffen die Straßenausbaukosten ab. Dem Beispiel sollten wir auch folgen! Bisher ist die Gemeinschaftsliste im Gemeindeparlament die einzige Fraktion, die sich für eine Abschaffung auch durch einen Antrag eingesetzt hat. Leider ohne Erfolg.

Fraktionsvorsitzender: Lothar Kothe

Fraktionsgeschäftsführer: Edgar Janassek