Presse

Malsfelder Schuldenberg von 6,2 Millionen Euro

Die Verschuldung der Gemeinde Malsfeld ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die Gründe für diese bedenkliche Entwicklung liegen sicher auch an der allgemeinen Wirtschaftslage und den gestiegenen gesetzliche Vorgaben an die Kommunen.
Aber die Verantwortung für eine weitsichtige Politik liegt zu einem großen Teil auch bei der Gemeinde selbst. Der hohe Schuldenberg belastet nicht nur unsere Generation, sondern engt zugleich den Handlungsspielraum in der Zukunft deutlich ein.
Das bedeutet auch, dass ein Ausgleich der ausufernden Schulden und deren Zinslast zukünftig nur durch Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich sein wird. Das trifft dann alle Einwohner der Gemeinde.
Natürlich bestehen Wünsche und Begehrlichkeiten bei Bürgern, Vereinen und Interessenvertretungen. Verantwortliches Handeln bedeutet aber für eine Gemeinde auch zu unterscheiden:

Welche Maßnahmen sind gesetzlich notwendig z. B. Bereitstellung von Kinderbetreuung,
Sicherung des Brandschutzes, Abwasserbeseitigung usw.
Welche Maßnahmen sind wünschenswert z. B. Bau von Freizeiteinrichtungen, Vereinsunterstützung, Förderung des Fremdenverkehrs usw.

Gerade der 2. Punkt erfordert von der gewähltenGemeindevertretung den Mut auch einmal Nein zu
sagen.Die Gemeindevertreter der GL haben diesen Mut auch in der Vergangenheit gezeigt, z. B.

durch Ablehnung des Investitionsprogramms der Gemeinde für die Jahre 2010 – 2013, hier sind
unter anderem 500.000 Euro für eine Maßnahme „Rittergut Malsfeld“ eingestellt
durch Ablehnung der konzeptlosen Maßnahmen
(s. Artikel Seite 3) zur Erhaltung des Beiseförther Badesees
durch Ablehnung der „Radlerfähre“ über die Fulda

Die Finanzierung einer Maßnahme ist oftmals noch zu verkraften. Es gilt aber stets auch die Folgekosten von Investitionen zu bedenken. Die laufenden Kosten für den Betrieb einer Einrichtung belasten regelmäßig und dauerhaft den Gemeindehaushalt.
Die GL wird auch zukünftig alle gemeindlichen Investitionen auf den Prüfstand stellen und sich imParlament damit kritisch auseinandersetzen. In der Verantwortung für nachfolgende Generationen werden wir auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung einfordern.

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Freizeitgelände Beiseförther Baggersee

Am 09.09.2010 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung mit Stimmenmehrheit der SPD beschlossen, weitere 20.000 Euro für Unterhaltungsarbeiten am Freizeitgelände Beiseförth im Haushalt bereit zu stellen. 10.000 Euro sollen für das Ausmähen der Wasserpflanzen ausgegeben werden, 5.000 Euro für die ergänzend notwendige P-Fällung des Wassers (Verringerung des Phosphatgehalts) und weitere 5.000 Euro für technische Verbesserungen im Campingplatz. Leicht fiel es Bürgermeister Vaupel nicht, diesen Antrag zu verteidigen:er nannte den Baggersee „unser Sorgenkind“.

beisefoehrter baggersee
Bereits seit vielen Jahren sind die Probleme mit der Wasserqualität des Sees bekannt und erforderten immer wieder kostenspielige Verbesserungsmaßnahmen. Der See steht über Grundwasser und zeitweise durch Hochwasserüberflutung mit Fuldawasser in Kontakt und dadurch werden Nährstoffe in den See eingetragen, die direkt oder über verstärktes Pflanzenwachstum die Wasserqualität so verschlechtern, dass die Qualitätsanforderungen für Badegewässer zeitweise nicht mehr eingehalten werden.
Dieser Zustand wird bleiben, auch die jetzt beschlossenen Sanierungsmaßnahmen helfen höchstens für 1 bis 2 Jahre. Und vor dem Hintergrund der ab 2015 geltenden neuen
Vorschriften der EU für Badegewässer ist in Zukunft mit erheblich steigenden Kosten für intensivere Wasseruntersuchungen, Dokumentations-und Kennzeichnungspflichten zu rechnen.

Die GL ist der Meinung, dass wir es uns angesichts der prekären Haushaltslage der Gemeinde nicht auf Dauer leisten können, alle 1 bis 2 Jahre Finanzmittel in der genannten oder noch höheren Größenordnung in den See „zu pumpen“.
Wir stellen uns die Frage, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt, hier ein attraktives Naherholungsgebiet für Gäste und Einheimische zu gestalten: der See mit naturnahen Uferbereichen,darum ein Rundwanderweg mit neuen Blickperspektiven, eine kleine Seeterrasse mit Bänken und Grillmöglichkeit, Ruderboote und anderes ist denkbar. Letztendlich fand ein Zusatzantrag der GL die allgemeine Zustimmung der Gemeindevertretung:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für das Gelände des Baggersees und des Campingplatzes neue Nutzungskonzepte auszuarbeiten und der Gemeindevertretung in einer späteren Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das neue Nutzungskonzept muss das Ziel verfolgen, dauerhafte finanzielle Belastungen von der Gemeinde abzuwenden und gleichzeitig Freizeitwert und Attraktivität des Geländes im Sinne der Tourismusregion „Mittleres Fuldatal“ zu verbessern“.Mal sehen, was daraus wird!

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Haushalt: Opposition kritisiert Rittergut-Sanierungspläne

Malsfeld. Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde Malsfeld steht im Jahresfinanzplan eine rote Zahl im Ergebnishaushalt. 638 000 Euro fehlen voraussichtlich in der Kasse.

Was wird aus dem Rittergut? Die Jugendstilvilla steht unter Denkmalschutz. Das Gut soll mithilfe des hessischen Stadtumbauprogramms neu gestaltet werden.

Das missfällt nicht nur Bürgermeister Herbert Vaupel (SPD), sondern allen Parlamentsfraktionen. Dennoch verabschiedeten SPD und FDP den Entwurf mehrheitlich.

CDU und die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) stimmten gegen den Plan und warnten vor der teuren Sanierung des Ritterguts. „In der derzeitigen finanziellen Lage können wir uns diese Luftnummer nicht leisten“, sagte GL-Fraktionschef Lothar Kothe. Er nannte den geplatzten Ferienpark Beberbeck als ein warnendes Beispiel, denn: „Wir planen auf Gelände, das uns nicht gehört.“

Die eingeplante halbe Million fürs Rittergut müsse im Finanzplan stehen bleiben, hielt Reinhold Hocke (FDP) dagegen. Sonst seien keine Zuschüsse aus Wiesbaden zu erwarten.

Ähnlich sah das Bürgermeister Herbert Vaupel. Nur mit einem städtebaulichen Konzept sei dem unansehnlichen Leerstand im Zentrum der Gemeinde zu begegnen. Das Projekt belaste den Etat 2011 „nicht mit einem Pfennig“. Außerdem hätten alle Fraktionen die Idee gemeinsam beschlossen.

Dennoch begründete CDU-Fraktionschef Klaus Rehs die Ablehnung des Finanzplanes durch seine Fraktion damit, dass „wir bei der Position Rittergut nicht wissen, was steckt dahinter.“

Immerhin nehme die Gemeinde nicht mehr Schulden auf, als sie tilge, und ohnehin sei der Abtrag überdurchschnittlich hoch, lobte Erdmute Schirmer als Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die machte Land und Bund für die roten Zahlen verantwortlich, weil „wir mit immer geringeren Geldzuweisungen immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Ländern erfülllen müssen“. Malsfeld habe ein Einnahmeproblem.

Eine halbe Million Euro weniger als 2010, das treffe die Gemeinde hart, schränkte Lothar Kothe (GL) ein, allerdings hätte die Gemeinde frühzeitiger gegensteuern können. Sein Fraktionskollege Edgar Jannasek sagte: „Es ist nicht alles von außen auf uns eingeprasselt.“

„Die Entwicklung war abzusehen“, urteilte auch CDU-Fraktionschef Klaus Rehs, der von einer prekären Haushaltslage sprach. Und Reinhold Hocke (FDP) sagte: „Wir alle haben hier Entscheidungen getroffen, die dazu geführt haben, wo wir heute sind.“

An den fehlenden 638 000 Euro ändern auch höhere Steuern und Gebühren nichts, die aus den Portemonnaies der Malsfelder 217 000 Euro in die Gemeindekasse spülen.

Quelle HNA

Weniger Geld für mehr Pflichten

Immerhin nehme die Gemeinde nicht mehr Schulden auf, als sie tilge, undf ohnehin seider Abtrag überdurchschnittlichhoch, lobte Erdmute Schirmer als Sprecherin der SPD Fraktion. Die machte and und Bund für die roten Zahlen verantwortlich, weil ,,wir mit immer geringeren Geldzuweisungen immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Ländern erfüllen müssen" Malsfeld habe ein Einnahmeproblem.

Eine halbe MillionenEuro weniger als 2010, das treffe die Gemeinde hart, schränkte Lothar Kothe (GL) ein, allerdings hätte die Gemeinde frühzeitiger gegensteuern können.Sein Fraktionskollege Edgar Jannasek sagte:,, Es ist nicht alles von außen auf uns eingeprasselt."

,,Die Entwicklung war abzusehen'', urteilte auch CDU-Fraktionschef Klaus Rehs, der von einer prekären Haushaltslage sprach. Und Reinbold Hocke (FDP) sagte: ,, Wir alle haben hier Entscheidungen getroffen, die dazu geführt haben , wo wir heute sind.'' An den fehlenden 638000 Euro ändern auch höhere Steuern und Gebühren nichts, die aus den Portemonnaies der Malsfelder 217000 Euro in die Gemeindekasse spülen.

Quelle HNA

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